AGBs

CMT Transportbedingungen

1.
Anwendungsbereich

Diese Transportbedingungen finden Anwendung auf alle Transporte von Knochenmark
(„BM“), periphere Blutstammzellen („PBSC“), und Spenderlymphozyten (donor lymphozyte
infusions – „DLI“) (BM, PBSC, und/oder DLI nachfolgend als „Sendungen” bezeichnet) von
Apheresezentren oder Entnahmeeinrichtungen zu Transplantationszentren, die vom
Kunden („Kunde“) bei CMT Cellex Medical Transports GmbH („CMT“) in Auftrag gegeben
werden.

2.
Beauftragung von CMT, Durchführung der Kurierdienste, Zölle

2.1 Der Kunde beauftragt CMT in Textform in Übereinstimmung mit den
Anforderungen und dem Inhalt des von CMT bereitgestellten Formulars („Kurierauftrag“,
verfügbar unter www.cellex.me) mit der Organisation und Durchführung des Transports von
Sendungen zu dem in dem Kurierauftrag angegebenen Transplantationszentrum
(nachfolgend als „Kurierdienste“ bezeichnet). CMT ist nicht verpflichtet, einen Kurierauftrag
anzunehmen; im Fall der Nichtannahme eines Kurierauftrags informiert CMT den Kunden
hierüber unverzüglich in Textform. Jeder angenommene Kurierauftrag wird von CMT in
Textform mittels „Auftragsbestätigung” bestätigt.

2.2 CMT behält sich das Recht vor, Transportart und Transportweg einer
Sendung in der ihr geeignet erscheinenden Weise zu bestimmen. CMT wird die
Kurierdienste in Übereinstimmung mit ihrer Standardarbeitsanweisung (Standard Operating
Procedure, nachfolgend als „SOP“ bezeichnet) in der zur Zeit der Erteilung des
Kurierauftrags geltenden Fassung (verfügbar unter www.cellex.me) durchführen.

2.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Dokumente zur Abfertigung
von Zöllen und Steuern erforderlichen Dokumente vor der Durchführung der Kurierdienste
CMT bereitgestellt werden. Der Kunde wird CMT von jeder Haftung für Zölle und Steuern
freistellen, sofern diese nicht vom Kunden an CMT gezahlt worden sind.

3.
Unteraufträge

CMT ist berechtigt, Kurierdienste an geeignete Ditte weiter zu vergeben. CMT wird
ausschließlich solche Unterauftragnehmer einsetzen, die ein besonderes Auswahlverfahren
durchlaufen haben und den speziellen Anforderungen der SOP genügen. Die von CMT
eingesetzten Kuriere werden als Erfüllungsgehilfen von CMT tätig.

4.
Vergütung

Die Vergütung von CMT für Kurierdienste ergibt sich aus den Regelungen des dem Kunden
ausgehändigten Vergütungsschemas. Die in dem Vergütungsschema enthaltenen Preise
sind nur gültig, wenn der jeweilige Kurierauftrag vom Kunden mindestens zehn Werktage
vor dem gewünschten Abholtermin erteilt wird und dieser Auftrag von CMT angenommen
wird. In allen anderen Fällen behält sich CMT vor, einen ad-hoc-Preis anzubieten, der über
dem Preis des Vergütungsschemas liegen kann.

5.
Haftung

5.1 Für Kurierdienste, die innerhalb des Gebietes eines Staates durchgeführt
werden, gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts dieses Staates zur gesetzlichen
Haftung für Kurierdienste.

5.2 Für internationale Kurierdienste gelten die in Anbetracht der jeweiligen
Transportart einschlägigen zwingenden Vorschriften der jeweils einschlägigen
internationalen Übereinkommen.

5.3 CMT ist bis zu einer Höhe von maximal € 50,000.00 (fünfzigtausend) für
Schäden an der Sendung, für Güterschäden, für Personenfolgeschäden und aus diesen
resultierenden Vermögensschäden verantwortlich, wenn der Schaden auf einer
leichtfertigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von CMT beruht.

5.4 CMT haftet nicht im Fall des Verlusts oder der Zerstörung der Sendung sowie
beim Überschreiten der Lieferfrist, wenn diese Ereignisse auf Umständen beruhen, deren
Eintritt CMT auch bei höchstmöglicher Sorgfalt nicht beeinflussen konnte. CMT haftet
insbesondere nicht für Schäden die daraus folgen, dass die Sendung im Rahmen der
Flughafenkontrolle Röntgenstrahlung ausgesetzt wird, obwohl der Kurier darauf
hingewiesen hat, dass die Sendung hierdurch beschädigt wird. CMT haftet auch nicht für
Handlungen und Unterlassungen, die auf höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und sonstigen
unabwendbaren und nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen. Zudem haftet CMT nicht
für Schäden, die aus der Unzustellbarkeit der Sendung an das im Kurierauftrag genannten Transplantationszentrum resultieren.

Eine Sendung ist unzustellbar, wenn sie aus folgenden, nicht abschließend aufgezählten Gründen nicht übergeben werden kann: (a) die Adresse des Transplantationszentrums ist unvollständig oder falsch, (b) das
Transplantationszentrum ist geschlossen oder die Übergabe ist unmöglich, weil eine
geeignete Person, die die Sendung annimmt und die Übergabe durch Unterschrift bestätigt nicht verfügbar ist, oder (c) die Sendung kann vom Zoll nicht abgefertigt werden. CMT wird den Kunden unverzüglich über die Unzustellbarkeit der Sendung informieren und um Anweisungen bitten. Zusätzliche Kosten, die aus solchen Anweisungen resultieren, hat der Kunde CMT zu zahlen.

5.5 Sofern und soweit CMT von Dritten auf den Ersatz eines Schadens in
Anspruch genommen wird, der auf die schuldhafte Verletzung einer dem Kunden nach dem Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten zurückzuführen
ist, ist der Kunde dazu verpflichtet, CMT von der Haftung gegenüber Dritten freizustellen.

5.6 Sofern und soweit der Kunde von Dritten auf den Ersatz eines Schadens in
Anspruch genommen wird, der auf die vorsätzliche oder leichtfertige Pflichtverletzung der
CMT zurückzuführen ist, ist CMT dazu verpflichtet, den Kunden von der Haftung gegenüber
Dritten im Rahmen der Haftungsgrenzen des vorstehenden Abschnitts 5.3 freizustellen.

5.7 Die Freistellung nach den vorstehenden Abschnitten 5.5 und 5.6 umfasst auch
sämtliche internen und externen Kosten, insbesondere entstandene Rechtsanwalts-,
Gerichts- und Gutachterkosten für die Aufklärung des Sachverhaltes sowie Kosten für die
Verteidigung gegen Ansprüche Dritter sowie diese angemessen und zur
Rechtsverteidigung objektiv erforderlich sind.

5.8 Wenn der Kunde oder CMT (nachfolgend als „Partei“ bezeichnet) Kenntnis
von einem Anspruch erhält, der die jeweils andere Partei zur Freistellung verpflichten
könnte, so hat sie dies der jeweils anderen Partei unverzüglich anzuzeigen. Die anzeigende
Partei hat alle ihr zugänglichen Informationen zu dem der Inanspruchnahme
zugrundeliegenden Sachverhalt und zu ihrer Rechtsgrundlage der anderen Partei
unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden sich zu jeder Zeit, zu der die
Inanspruchnahme einer Partei durch Dritte droht, gegenseitig informieren und unter
angemessener Berücksichtigung eigener Interessen bei der Abwehr der Inanspruchnahme
unterstützen. Auf Verlangen der freizustellenden Partei hat die andere Partei die zur
Abwehr von Ansprüchen erforderlichen Rechtsbehelfe einzulegen. Jede Partei wird die
andere Partei über die Einlegung von Rechtsbehelfen informieren, keinen Vergleich über
behauptete Ansprüche Dritter abschließen und kein Anerkenntnis zu behaupteten
Ansprüchen Dritter abgeben, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung der anderen Partei
einzuholen. Die Zustimmung darf nur aus berechtigtem Grund verweigert werden.

6.
Mitteilungen zu Kurierdiensten

Der Austausch von Daten und sonstigen Mitteilungen im Rahmen der Ausführung von
Kurierdiensten erfolgt gemäß den Anforderungen der SOP. Mitteilungen über das
Vertragsverhältnis werden an CMT auf folgendem Wege getätigt:
CMT Cellex Medical Transports GmbH
Kai Schormann
Im Mediapark 6B
50670 Köln
Telefon: +49 221 4545916
k.schormann@cellex-transports.me
Mitteilungen an den Kunden erfolgen an die im Kurierauftrag genannte Adresse.

7.
Sonstiges

7.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen
Transportbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart, von den Parteien
unterzeichnet und ausdrücklich als Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen
bezeichnet werden. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

7.2 Für Kurierdienste gelten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Kunden. Es gelten nicht die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp).

7.3 Kurierdienste unterliegen ausschließlich diesen CMT-Transportbedingungen
und deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Köln, Deutschland.

7.4 Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser
Transportbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht beeinträchtigt. Zwischen den Parteien
gilt in diesem Falle eine Bestimmung als vereinbart, die dem der unwirksamen Bestimmung
zugrundeliegenden Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei
Regelungslücken. CMT Transportbedingungen